Allgemeine Geschäftsbedingungen der RECOM GmbH & Co. KG

§ 1 Geltung der Bedingungen/Preisbindung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der RECOM GmbH & Co. KG & Co. KG erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die RECOM GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn, die RECOM GmbH & Co. KG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wiederverkäufer verpflichten sich, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten und gegebenenfalls im Zwischenbuchhandel seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

§ 2 Vertragsschluß

Maßgebend sind die Bestellbedingungen/Überlassungsbedingungen für das jeweilige Produkt (Buch, Software, Dienstleistungen), so wie sie sich u. a. aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben. Sie können per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise für Bücher schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise für Software und Dienstleistungen sind ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, diese wird getrennt ausgewiesen. Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten.

§ 4 Lieferung/Rechnungsstellung/Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt mit fester Rechnung, sofern nicht anders vermerkt. Sie erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wir liefern an gewerbliche Wiederverkäufer nur fest. Bücher und Software können nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Genehmigung zurück genommen werden. Die Kosten für Rück- und Umtauschsendungen trägt der Käufer. Rücksendungen sind grundsätzlich frei Haus zu liefern. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgeschickt. Die Angabe einer Lieferfrist ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur wirksam, wenn sie von uns als solche bestätigt wird. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen abgesandt wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung im Wesentlichen erschweren oder unmöglich machen wie z.B. Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Transportprobleme oder behördliche Anordnungen haben wir nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern den vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Frist. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs kann der Kunde nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Zahlung

Sie haben die Möglichkeit, per Bankeinzug oder gegen Rechnung zu zahlen. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Rechnungen sind stets rein netto zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem derzeit gültigen Basissatz, mindestens aber 10%, zu verlangen. Bei Zahlungsrückstand des Kunden werden Zahlungen vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, bzw. auf die älteste Schuld verrechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der RECOM GmbH & Co. KG.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Mängel der bestellten Ware sind der RECOM GmbH & Co. KG nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung, oder Abholung durch die RECOM GmbH & Co. KG bereit zu halten. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die RECOM GmbH & Co. KG als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der RECOM GmbH & Co. KG, durch eine von der RECOM GmbH & Co. KG zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers ist ausgeschlossen.

§ 8 Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der RECOM GmbH & Co. KG. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der RECOM GmbH & Co. KG mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Mitteilungen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Erfüllungsort ist Kassel. Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Kassel Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.